Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

1.1 Diese AGB gelten für alle Verträge, die über den Online-Shop zwischen dem Anbieter und Kunden abgeschlossen werden.

1.2 Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, sofern ihrer Geltung nicht ausdrücklich schriftlich zugestimmt wurde.

1.3 Für Verbraucher im Sinne des österreichischen Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) gelten die zwingenden gesetzlichen Bestimmungen. Soweit diese von den vorliegenden AGB abweichen, gehen die gesetzlichen Regelungen vor.

1.4 Ergänzend gelten die im Shop veröffentlichten Informationen, insbesondere die Widerrufsbelehrung, Datenschutzerklärung sowie die jeweils im Bestellprozess angeführten Versand- und Zahlungsbedingungen.

2. Vertragsgegenstand

2.1 Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren über den Online-Shop.

2.2 Produktbeschreibungen, Abbildungen sowie technische Angaben dienen der Beschreibung der angebotenen Waren. Handelsübliche oder technisch bedingte geringfügige Abweichungen, insbesondere hinsichtlich Farbe, Material oder Verarbeitung, bleiben vorbehalten und stellen keinen Mangel dar, sofern sie für den Kunden zumutbar sind.

2.3 Die Vertragssprache ist Deutsch.

3. Vertragsschluss

3.1 Die im Shop dargestellten Produkte stellen kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Bestellung dar.

3.2 Der Kunde kann Waren über den Warenkorb auswählen und den Bestellvorgang durchlaufen. Vor Absenden der Bestellung hat der Kunde die Möglichkeit, sämtliche Eingaben zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren.

3.3 Mit Absenden der Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab.

3.4 Der Eingang der Bestellung wird dem Kunden unverzüglich per E-Mail bestätigt. Diese Bestellbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots dar, sofern darin nicht ausdrücklich die Annahme erklärt wird.

3.5 Der Kaufvertrag kommt erst durch eine gesonderte Auftragsbestätigung oder durch Versand der Ware zustande.

3.6 Der Vertragstext wird vom Anbieter nicht dauerhaft gespeichert. Der Kunde kann die Bestelldaten über die Bestellbestätigung oder gegebenenfalls über sein Kundenkonto einsehen.

4. Preise, Zahlungsbedingungen und Zahlungsverzug

4.1 Sämtliche Preise verstehen sich in Euro inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern nicht anders angegeben.

4.2 Zusätzlich anfallende Versand- und Lieferkosten werden dem Kunden vor Abschluss der Bestellung gesondert angezeigt.

4.3 Im Shop stehen die jeweils dort angegebenen Zahlungsmethoden zur Verfügung. Derzeit erfolgt die Zahlung per Kreditkarte.

4.4 Die Belastung des Zahlungsmittels erfolgt nach Vertragsschluss beziehungsweise gemäß den Bedingungen des jeweiligen Zahlungsdienstleisters.

4.5 Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, gesetzliche Verzugszinsen sowie angemessene Mahn- und Inkassokosten im gesetzlich zulässigen Umfang geltend zu machen.

5. Lieferung und Verfügbarkeit

5.1 Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse.

5.2 Die voraussichtliche Lieferzeit beträgt, sofern im Shop nichts anderes angegeben ist:

• Österreich: 1–5 Werktage
• Deutschland: 3-7 Werktage
• Schweiz: 5–6 Werktage

Die Lieferfrist beginnt nach Zahlungseingang beziehungsweise nach Vertragsabschluss.

5.3 Teillieferungen sind zulässig, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.

5.4 Sollte ein bestellter Artikel nicht verfügbar sein, wird der Kunde darüber unverzüglich informiert. Bereits geleistete Zahlungen werden in diesem Fall unverzüglich rückerstattet.

5.5 Gegenüber Verbrauchern trägt der Anbieter das Versandrisiko bis zur Übergabe der Ware an den Kunden. Gegenüber Unternehmern geht die Gefahr mit Übergabe der Ware an das Transportunternehmen auf den Kunden über.

6. Eigentumsvorbehalt

6.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus dem jeweiligen Vertrag im Eigentum des Anbieters.

7. Gewährleistung

7.1 Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.

7.2 Gegenüber Verbrauchern beträgt die gesetzliche Gewährleistungsfrist zwei Jahre ab Übergabe der Ware.

7.3 Bei gebrauchten Waren kann die Gewährleistungsfrist gegenüber Verbrauchern auf ein Jahr verkürzt werden, sofern dies gesetzlich zulässig und ausdrücklich vereinbart wurde.

7.4 Der Kunde hat offensichtliche Mängel möglichst zeitnah, spätestens jedoch innerhalb von zwei Monaten nach deren Entdeckung, mitzuteilen.

7.5 Weitere Informationen zu Reklamationen, Rücksendungen und Umtausch finden sich in der im Shop veröffentlichten Widerrufs- und Retourenbelehrung.

8. Widerrufsrecht für Verbraucher

8.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.

8.2 Einzelheiten zu Frist, Ausübung, Folgen des Widerrufs sowie das Muster-Widerrufsformular finden sich in der gesonderten Widerrufsbelehrung unter: Widerrufsbelehrung Benzinbruder.

8.3 Das Widerrufsrecht kann bei Waren ausgeschlossen sein, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind.

9. Haftung

9.1 Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

9.2 Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten („Kardinalpflichten“) und nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

9.3 Eine darüber hinausgehende Haftung des Anbieters ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

9.4 Der Anbieter haftet nicht für vorübergehende technische Störungen oder Ausfälle des Online-Shops, sofern diese auf höhere Gewalt, Wartungsarbeiten oder sonstige Umstände außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters zurückzuführen sind.

10. Streitbeilegung und anwendbares Recht

10.1 Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates eingeschränkt werden, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

10.2 Sofern der Kunde Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, wird Wien, Österreich, als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart, soweit gesetzlich zulässig.

10.3 Zuständige Aufsichtsbehörde gemäß E-Commerce-Gesetz (ECG) ist das Magistratische Bezirksamt des 16. Wiener Gemeindebezirks.

10.4 Der Anbieter ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen, sofern keine gesetzliche Verpflichtung hierzu besteht.

10.5 Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit: EU-Online-Streitbeilegung (OS-Plattform).

11. Schlussbestimmungen

11.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

11.2 Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Für bereits abgeschlossene Verträge gilt die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung.

11.3 Änderungen der AGB werden in geeigneter Weise, insbesondere durch Veröffentlichung im Online-Shop, bekannt gegeben.